Jean Asselborn, :

Wir leben in einer komischen Zeit: In Amerika wird über eine mögliche Diktatur gesprochen, während in Russland jemand an der Macht ist, der Stalin imitieren will. Wir hier in Europa sind in seinen Augen alle Nazis, nicht nur die Ukrainer, sondern wir alle. In dieser Zeit kann es nur eine Parole in Europa geben: dass wir unsere Wertegemeinschaft verteidigen und zusammenstehen müssen. Und uns nicht auseinanderziehen lassen, wie das jetzt die Populisten versuchen zu tun.

Ω Ω Ω

Als ich 2004 Außenminister wurde, wehte ein anderer Wind in Europa. Natürlich gab es auch Probleme. Aber es war ein Wind der Hoffnung. In dieser Zeit haben wir mit dem Verfassungsvertrag versucht, Europa näher zusammenzubringen. Nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden haben wir gesagt: Wir lassen uns nicht gehen. 2007 haben wir den Grundstein gelegt für den Lissabon-Vertrag. Und wir hatten die Hoffnung: Es geht doch. Das ist etwas, das ich heute wirklich vermisse. Heute hoffen wir, dass bleibt, was wir erkämpft haben. Aber wir haben Angst vor dem, was kommt.

Was ist das Schlimmste, was kommen könnte?

Wenn wir die Werte der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte nicht mehr beachten, dann hat dieses Europa auch nicht mehr den Zement, der uns zusammenkittet. Dieses Projekt funktioniert nur, weil es auf gemeinsamen Werten aufgebaut ist. Dabei dürfen wir das Ziel eines föderalen Europas nie aus dem Blick verlieren. Das Europa der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts muss eines sein, in dem wir eine europäische Regierung haben, ein Parlament und ein Gericht.

Momentan geht es aber in die andere Richtung.

Momentan hat das keine Aussicht auf Erfolg. Trotzdem: Wir dürfen das große Ziel nicht aus den Augen verlieren.

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Wittenbergplatz 28.12.2023

„Nie werden wir vergessen …“ as a refrain, followed in a litany with a long series of tragic, grisly visions which have scrolled up on social media feeds over the last two months.

I tend to believe that those present will not forget, however it is not evident to me what the exercise in telling ourselves what we will never forget accomplishes.

The couple hundred in the crowd are very obedient in their echoing the familiar chants. This comes with practice. It is unclear to me whether attention is being paid by anyone who is not chanting.

The day is chilly, sunny, brisk. It is a fine afternoon to stand outside and chant. After several minutes of chanting there is a round of cheering for the success of the performance given, the ritual concluded.

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Frohe Weihnachten von Gregor Gysi

While here Gysi is entertaining, the realization that what he says is in fact true leaves me with a sense of melancholy, pathos.

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Earthrise. December 24, 1968


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Ich bin dankbar dass sie an unsere Grundwerte glauben und auf Frieden hoffen. Alles andere wäre fatal.

Kübra Gümüsay, Die Zeit:

„Was nicht verstanden wird, ist: Viele dieser Jugendlichen glauben an Menschenrechte und an unser Grundgesetz. An die Würde des Menschen. Deshalb gehen sie auf die Straße. Die dürfen wir nicht verlieren“, sagt Sarah*. Sie ist Lehrerin an einem Gymnasium und unterrichtet täglich Jugendliche. „Wenn sie für einen Waffenstillstand demonstrieren, wird ihnen unterstellt, Hamas-Sympathisanten oder Antisemiten zu sein. Sie werden über einen Kamm geschoren. Und der politische Diskurs darüber fühlt sich an wie ein ›Heul leise!‹. An den Schulen gibt es keinen Raum, in dem sie ihre Gedanken und Gefühle für sich sortieren können, ohne dass sie beurteilt und bewertet werden. Auf den Demonstrationen erleben sie, dass sie in ihrer Trauer und ihrem Mitgefühl nicht alleine sind. Das kann heilsam sein.“ Sie seufzt und sagt: „Ich bin trotz allem dankbar, dass sie an unsere Grundwerte glauben und auf Frieden hoffen. Alles andere wäre fatal.“

Ω Ω Ω

Wir dürfen uns nicht an Gewalt gewöhnen. Nicht an Terror. Nicht an Krieg. Nicht daran, dass ein Ruf nach Waffenstillstand und nach Verbundenheit im besten Fall naiv klingt. Denn am Ende geht es bei diesen Diskursen und Theorien um echte Menschenleben. Das ist kein Spiel, keine Simulation. Wir stehen nicht hinter einer Scheibe, aus der wir in Sicherheit die Welt da draußen beobachten können. Wir sind verantwortlich.

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Mehringplatz

Berliner Zeitung:

Rund 2000 Menschen haben in Berlin für ein Ende des Kriegs im Nahen Osten demonstriert. Christoph Soeder/dpa

Rund 2000 Menschen haben in Berlin für ein Ende des Kriegs im Nahen Osten demonstriert. Unter dem Motto „Solidarität mit Palästina“ zogen die Demonstranten am Samstag vom Halleschen Tor in Kreuzberg zum Brandenburger Tor. Ein Polizeisprecher schätzte die Teilnehmerzahl zum Ende der Demonstration auf rund 2000. Angemeldet waren nach Polizeiangaben 5000. Die Versammlung sei friedlich verlaufen, sagte der Sprecher.

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Washington Post on al-Shifa

Washington Post:

But the evidence presented by the Israeli government falls short of showing that Hamas had been using the hospital as a command and control center, according to a Washington Post analysis of open-source visuals, satellite imagery and all of the publicly released IDF materials.

The Post’s analysis shows:

  • The rooms connected to the tunnel network discovered by IDF troops showed no immediate evidence of military use by Hamas.
  • None of the five hospital buildings identified by Hagari appeared to be connected to the tunnel network.
  • There is no evidence that the tunnels could be accessed from inside hospital wards.
Investigating the assault on al-Shifa, Gaza’s largest hospital – The Washington Post
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Gewissensgründe Teil III

Markus Wehner, :

Die Überlegungen der Regierung in Kiew, im Ausland lebende wehrpflichtige Ukrainer zur Rückkehr zu bewegen, werden in Deutschland kontrovers diskutiert. Während Unionspolitiker den Wunsch der Ukraine unterstützten, machte Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag klar, dass Deutschland niemanden gegen seinen Willen zum Kriegsdienst zwingen werde. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter forderte, wehrpflichtigen ukrainischen Männern in Deutschland das Bürgergeld zu kürzen.

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